Frankreich steckt seit Monaten in einer politischen Blockade. Doch inzwischen zeigt sich die Unsicherheit immer deutlicher an den Finanzmärkten. Die Rendite zehnjähriger französischer Staatsanleihen stieg zuletzt zeitweise auf fast 5%, den höchsten Stand seit fast einem Vierteljahrhundert. Gleichzeitig verlangen Anleger einen immer höheren Risikoaufschlag gegenüber anderen Ländern der Eurozone.
 

Haushaltsprobleme

Der Hintergrund ist vor allem fiskalischer Natur. Frankreichs Staatsverschuldung liegt inzwischen bei rund 3,5 Billionen Euro beziehungsweise fast 120% des BIP, während das Haushaltsdefizit dieses Jahr voraussichtlich bei etwa 5,4% liegen wird. Seit 1974 hat das Land keinen ausgeglichenen Staatshaushalt mehr erreicht. Gleichzeitig ist der Spielraum für zusätzliche Steuern begrenzt: Steuern und Sozialabgaben entsprechen bereits rund 44% des BIP.

Die Regierung versucht nun gegenzusteuern. Ein Paket aus Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen von rund 43 Mrd. Euro soll das Defizit reduzieren. Politisch ist dieser Weg jedoch schwierig. Kürzungen bei Renten oder im öffentlichen Dienst stossen auf Widerstand, während eine Minderheitsregierung für einschneidende Reformen kaum stabile Mehrheiten findet. Genau darin liegt das Problem: Je stärker die Märkte Konsolidierung verlangen, desto schwieriger wird deren politische Umsetzung.

Auswirkungen auf den Anleihemarkt

Der Anleihenmarkt beginnt deshalb, Frankreich neu zu bewerten. Lange galt das Land neben Deutschland als Teil des vergleichsweise sicheren Kerns der Eurozone. Inzwischen lagen französische Finanzierungskosten zeitweise sogar über jenen Italiens und Griechenlands. Besonders ungewöhnlich ist, dass Ende September mehr als ein Viertel der französischen Investment-Grade-Unternehmen ihre Anleihen zu niedrigeren Renditen handeln konnten als vergleichbare französische Staatsanleihen.

Steigende Renditen verschärfen das Problem zusätzlich. Höhere Refinanzierungskosten erhöhen langfristig die Zinsausgaben des Staates und lassen weniger Spielraum für andere Ausgaben. Damit entsteht die Gefahr eines Kreislaufs aus hohen Defiziten, steigenden Finanzierungskosten und politisch immer schwierigeren Sparmassnahmen. Frankreich verfügt zwar weiterhin über eine grosse Wirtschaft, hohe private Ersparnisse und einen stabilen Bankensektor. Die aktuelle Situation ist deshalb nicht mit der Eurokrise in Griechenland gleichzusetzen.
 

Druck auf die Europäische Zentralbank

Für Europa ist die Entwicklung dennoch entscheidend. Frankreich ist die zweitgrösste Volkswirtschaft der Eurozone und sein Anleihemarkt gehört zu den Wichtigsten Europas. Sollten sich die Risikoaufschläge weiter ausweiten und auf andere Länder übergreifen, könnte auch die EZB stärker unter Druck geraten. Einer Einheitswährung, den Euro, zu haben, bedeutet damit längst nicht mehr gleiche Finanzierungskosten: Der Markt unterscheidet wieder stärker danach, wie glaubwürdig Staaten ihre öffentlichen Finanzen kontrollieren können.